Veranstaltung: | Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13.09.2020 |
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Antragsteller*in: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss (dort beschlossen am: 21.03.2020) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 21.04.2020, 12:36 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU: Grußwort Christian Gaumitz und Angela Stein-Ulrich
Text
Liebe Wählerinnen und Wähler,
schön, dass Sie unser Wahlprogramm aufgeschlagen haben und sich über unsere
GRÜNEN Ideen für den Rhein-Kreis Neuss informieren wollen.
Am 13. September 2020 ist die Kommunalwahl. Mit dieser Wahl steht eine
Richtungsentscheidung an. Wir kämpfen für einen sozialen und ökologischen Rhein-
Kreis Neuss und eine Mehrheit im Kreistag, damit wir unsere Ziele umsetzen
können.
In unserer Gesellschaft ist etwas „ins Rutschen“ geraten. Ein zunehmender und
sich radikalisierender Rechtsextremismus und Antisemitismus, der auch in Gewalt
umschlägt sowie Drohungen gegen die, die sich in und für unsere freie
Gesellschaft einsetzen sind an der Tagesordnung. All dies ist das bittere
Ergebnis einer Radikalisierung der Debatte. Hass und Hetze greifen vor allem in
den sogenannten „sozialen Medien“ immer weiter um sich und wirken wie Gift, das
sich immer mehr in unserem Land einschleicht.
Es liegt nun an allen Demokratinnen und Demokraten, sich für unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und diese gegen alle
Angriffe zu verteidigen.
Wir GRÜNE tun dies im Schulterschluss mit allen politischen und zivil-
gesellschaftlichen
Akteuren.
Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 kommt es auf die Haltung an. Wir
Grüne stehen für eine klare Abgrenzung extremistischen Parteien und
Organisationen, die gegen unsere Demokratie agieren.
Hier in unserem Rhein-Kreis Neuss wollen wir GRÜNE den Strukturwandel ökologisch
und sozial verantwortungsvoll gestalten, statt von ihm gestaltet zu werden.
Wir begreifen den Braunkohleausstieg als Chance, mit dem wir zukunftsweisend die
ökologische Transformation unseres Kreises sowie, Klimaschutz erreichen können,
ohne die sozialen Belange sowie die Ängste und Sorgen der Betroffenen beiseite
zu wischen.
Die Mobilitätswende ist hierbei ein weiterer großer Baustein. Es muss uns
gelingen, jetzt die Grundlagen für einen massiven Ausbau der Bahn-, Bus- und
Radwegeinfrastruktur zu legen und diese in den nächsten Jahren auch schon
konkret werden zu lassen. Denn wir sind überzeugt: Nur wer eine reale
Alternative zum Auto hat, wird die Mobilitätswende auch selbst leben.
Klimaschutz muss jetzt entschieden angegangen und konkret werden - dies ist eine
unserer Kernkompetenzen. Gleiches gilt für die Bereiche des bezahlbaren Wohnens
und der Unsetzung einer Mobilitätswende. Auch hier sind die Ergebnisse nur nach
vielen, oftmals mühsamen Gesprächen und kleinteiligen Arbeiten im Hintergrund
möglich. Die drastisch gestiegenen Baukosten, das knappe Bauland sowie das
Nadelöhr bei Genehmigungen tun ihr Übriges. Oftmals scheitern Bauprojekte auch
an der mangelnden Akzeptanz potentieller zukünftiger Nachbarinnen und Nachbarn.
Im Ergebnis wird nur mehr Neubau die Lage entspannen. Für uns im Rhein-Kreis
Neuss gilt dies gerade im mittleren und unterem Preissegment. Einfache und
schnelle Lösungen gibt es auch hier nicht.
Im Klimaschutz beziehen wir nicht nur auf Natur und Umwelt, sondern auch auf das
Klima im sozialen Zusammenleben und in den gewählten kommunalpolitischen
Entscheidungsgremien.
Wir wollen ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und individuelle
Freiheit zusammen bringen. Leitgedanke GRÜNER Politik ist dabei immer die
Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Wir werden uns für ein Leben im Rhein-Kreis Neuss, das durch Solidarität,
Toleranz und Vielfalt geprägt ist und von allen Bürger*innen aktiv mitgestaltet
werden kann, einsetzen.
Die Herausforderungen sind vielfältig. Sie können unserem Programm noch viele
weitere Ideen und Gestaltungsvorschläge entnehmen. Kommen Sie gerne auf uns zu,
wir sind für jede Rückmeldung zu unserem Programm dankbar.
Gestalten ist möglich! Im Kreistag haben wir Einfluss und nutzen ihn. Mehr
Umweltschutz und Transparenz einzufordern, zieht sich als ein grüner Faden durch
unsere politische Arbeit.
Auf den folgenden Seiten finden Sie, nach Themen geordnet, unsere Vorschläge und
Forderungen. Wir bedanken uns bei all denen, die in verschiedenen
Arbeitsgruppen, mit viel Sachkenntnis über Monate hinweg am Programm
mitgearbeitet haben. Was Sie vor sich haben, ist also echtes Teamwork.
Genau das wünschen wir uns auch für die Politik im Rhein-Kreis Neuss: Einen
Wettbewerb der Ideen, an dessen Ende gute Lösungen stehen. Im Kreistag braucht
es für all das eine stabile, progressive Mehrheit. Wir GRÜNE wollen mit einem
starken Ergebnis dazu beitragen und hoffen, dass Sie uns mit Ihrer Stimme
unterstützen – damit GRÜNE Ideen ab 2020 im Rhein-Kreis Neuss noch besser gehört
werden und wir in den kommenden fünf Jahren gemeinsam Fortschritte machen
können.
Um in der Politik spürbare Erfolge zu erzielen, sind wir GRÜNE kreativ, mutig,
manchmal auch unbequem aber immer konstruktiv und lösungsorientiert.
Wir sind idealistisch in den Zielen und realistisch im Tun.
Wir freuen uns, wenn Sie uns am 13. September 2020 als GRÜNE im Rhein-Kreis
Neuss, in den Städten und Gemeinden sowie mir als Landratskandidat Ihre Stimme
geben würden.
Helfen Sie mit – bringen Sie mehr GRÜN in den Kreistag!
Beste Grüße
Ihr Christian Gaumitz – Landratskandidat und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl
Ihre Angela Stein-Ulrich – Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl