Veranstaltung: | Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13.09.2020 |
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Antragsteller*in: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss (dort beschlossen am: 21.03.2020) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 21.04.2020, 12:48 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A2NEU: Einleitung und 11 Punkte Plan für den RKN
Text
Die Zusammenarbeit im Kreistag ist geprägt durch starre Koalitions- und
Oppositionsblöcke. Gute Anträge werden häufig nur deshalb abgelehnt, weil sie
von der „falschen“ Partei gestellt wurden. Diese Strukturen wollen wir
aufbrechen und setzen uns für mehr Pragmatismus und weniger Koalitionsideologie
im Umgang mit allen demokratischen Parteien ein.
Denn Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Es ist Aufgabe
aller Demokrat*innen, sie immer wieder neu zu erkämpfen. Wir erleben, dass auch
bei uns demokratiefeindliche Bestrebungen Zulauf erhalten.
Parteiübergreifend müssen wir deshalb eine klare Haltung gegen jede Form von
Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einnehmen. Insbesondere lehnen wir
jede Erscheinungsform von Rechtsextremismus ab.
Wir GRÜNE stehen zweifelsfrei für die Bewahrung und Sicherung der Grundrechte
aller bei uns lebenden Menschen. Der Erhalt unserer Demokratie steht und fällt
mit der Bereitschaft der Bürger*innen zur Wahl zu gehen, sich an politischen
Entscheidungsprozessen zu beteiligen und aktiv mitzuwirken. Damit dies gelingt,
ist es wichtig, Transparenz über politische Prozesse und Entscheidungen zu
schaffen und Bürger*innenbeteiligung aktiv zu ermöglichen.
Insbesondere möchten wir GRÜNE für Sie folgendes im nächsten Kreistag umsetzen:
- Wir GRÜNE wollen, dass die Kreisverwaltung und alle zum Kreis gehörenden
Einrichtungen und Unternehmen in ihrem Handeln bis 2030 klimaneutral
werden. Zukünftig muss der Rhein-Kreis Neuss deshalb weit mehr des
benötigten Stroms und des Wärme- bzw. Kühlbedarfs durch erneuerbare
Energien selbst produzieren und unmittelbar selbst nutzen.
- Wir Grünen wollen, im Rahmen eines breit angelegten Modellprojektes
Abwässer auch direkt an Einleitungsquellen wie Krankenhäusern weitgehend
vorklären und so eine verursachergerechte Alternative zur flächendeckenden
4. Reinigungsstufe an Kläranlagen im Rhein-Kreis Neuss etablieren. Der
Erfolg des Modellprojektes soll über begleitende Kampagnen etwa zur
Medikamenten-Entsorgung sichergestellt werden.
- Wir GRÜNE wollen, dass zusätzliche Flächen erworben werden, um
insektenfreundliche Landschaftsbrücken im Umfeld intensiv
landwirtschaftlich genutzter Flächen zu schaffen.
- Wir GRÜNE wollen die Kreis-Wirtschaftsförderung ökologisch und mehr auf
die Bedürfnisse von Handwerk und Mittelstand ausrichten.
- Wir GRÜNE wollen die digitale Verwaltung im Rhein-Kreis konsequent
vorantreiben.
- Wir GRÜNE wollen den schnellen und prioritären Ausbau eines
klimafreundlichen, nachhaltigen Mobilitätsnetzes, das eine gute
kreisweite, regionale und überregionale Erreichbarkeit mit Bahn, (Schnell-
) Bus und Fahrrad/E-Bike gewährleistet. Außerdem wollen wir, dass die
stärkere Nutzung des ÖPNV durch ein verständliches, digital gestütztes,
einfaches und günstiges Fahrpreissystem gefördert wird.
- Wir GRÜNE wollen den sofortigen und endgültigen Verzicht auf die geplante
L316n in Grevenbroich und dürfen nicht zulassen, dass die Erftaue zerstört
wird. Wir fordern stattdessen eine Neuorientierung der Straßenbaupolitik
mit den Schwerpunkten Instandhaltung und Korrekturen im Netz.
- Wir GRÜNE wollen soziale Netze, Nachbarschaften und bürgerschaftliches
Engagement befördern sowie unterstützen, um soziale Teilhabe für alle
sicherzustellen.
- Allen Menschen im Rhein-Kreis Neuss soll eine individuelle und gezielte
berufliche Förderung und Weiterbildung ermöglicht werden.
- Wir GRÜNE wollen einer Politik der „sozialen Bodennutzung“ für ausreichend
bezahlbaren Wohnraum oberste Priorität einräumen und dabei insbesondere
einen Schwerpunkt auf geringst möglichen Flächenverbrauch, nachhaltiges
und ressourcenschonendes Bauen legen.
- Wir GRÜNE wollen eine Modernisierung der Schulen, u.a. in Hinblick auf
ihre digitale Ausstattung.