Veranstaltung: | Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13.09.2020 |
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Antragsteller*in: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss (dort beschlossen am: 21.03.2020) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 21.04.2020, 13:25 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A7NEU3: Kapitel Arbeit, Soziales, Prävention und Wohnen
Text
ARBEIT, SOZIALES, PRÄVENTION UND WOHNEN
Soziales und Arbeitsmarkt: Solidarisch, gerecht, inklusiv
GRÜNE Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Rhein-Kreis Neuss steht für
Gerechtigkeit, Integration, Solidarität und Selbstbestimmung.
In einer inklusiven, solidarischen und gerechten Gesellschaft gehören alle
Menschen dazu. Niemand wird an den Rand gedrängt und jede*r kann sich
entsprechend seiner und ihrer Fähigkeiten selbstbestimmtentfalten, unabhängig
von Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialem Status, Bildung und davon welcher
gesellschaftlichen Gruppe sie angehören. Dieses Ideal möchten wir verwirklichen.
Sozialpolitische Kernaufgabe ist auch die Absicherung, Unterstützung und
Förderung derjenigen, die nicht allein Anschluss finden. Basis hierfür ist eine
gute Beratungsstruktur. Deshalb brauchen wir eine bessere Ausstattung
vorhandener Anlaufstellen, eine langfristige finanzielle Absicherung und den
Ausbau von Angeboten in den sozialen Einrichtungen.
Die Arbeit der Mitarbeiter*innen der Anlaufstellen (Schwangerschaftsberatung,
Verbraucherzentrale, Schuldnerberatung, Erziehungshilfe, AIDS-Hilfe, Frauen
helfen Frauen, Freiwilligenzentrale, Arbeitslosenberatung, Beratung für
Wohnungslose usw.) ist unverzichtbar. Nur eine gute Ausstattung sichert die
Qualität dieser für die Menschen in Problemsituationen.
Wir sind dagegen, dass der Rhein-Kreis Neuss in der Arbeits- und Sozialpolitik
nur dort aktiv ist, wo er durch Gesetze dazu gezwungen wird. Soziale
Verantwortung darf nicht nur bei Pflichtleistungen ansetzen – Sozialpolitik im
Kreis muss freiwillige Leistungen umfassen, die dazu beitragen, ein soziales
Netz zu erhalten, von dem alle Bürger*innen profitieren.
Wir wollen gegen zunehmende Ungleichheit und für den sozialen Zusammenhalt in
unserem Kreis kämpfen und es so nicht zulassen, dass diejenigen, die sich
abgehängt fühlen, den Versprechungen und vermeintlichen Lösungen der
Rechtspopulist*innen und Rechtsextremen aufsitzen werden.
Wir GRÜNE wollen:
- gerechte und realistische Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII –
Bezieher*innen, das heißt, dass der grundsicherungsrelevante Mietspiegel
angehoben wird. Auch muss es zusätzliche Härtefallregelungen geben, zum
Beispiel für Alleinerziehende.
- niedrigschwellige und barrierefreie Beratung zur Vermeidung von
Energiearmut.
- ermäßigten bzw. kostenlosen Eintritt bei allen sportlichen und kulturellen
Angeboten für SGB II und SGB XII – Bezieher*innen.
- die Einführung eines Rhein-Kreis-Neuss Pass – Sozialpass- für
einkommensschwache Personen.
- einen Verhütungsmittel-Fond einrichten.
- den Zugang zu den Leistungen des Bundesprogramm Bildung und Teilhabe (BuT)
durch eine Bildungskarte vereinfachen.
- auf der Homepage des Rhein-Kreis Neuss eine Version in leichter Sprache
einführen, um Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, mit einer kognitiven
Einschränkung und Migrant*innen den Zugang zu wichtigen Informationen zu
ermöglichen.
- soziale Netze, Nachbarschaften und bürgerschaftliches
Engagement befördern sowie unterstützen, um soziale Teilhabe für alle
sicherzustellen.
- eine Willkommenskultur für alle Menschen, die in den Rhein-Kreis Neuss
ziehen, unabhängig davon, woher sie kommen, etablieren.
Senior*innen gesellschaftliche Teilhabe aktiv ermöglichen
In Zukunft leben mehr hochaltrige, multimorbide Menschen im Rhein-Kreis Neuss.
Sie wollen am Leben teilhaben, pflegerisch und gesundheitlich versorgt werden.
Der Rhein-Kreis Neuss hat gute Strukturen der Wohn- und Pflegeberatung. Diese
Strukturen müssen mindestens erhalten und bei steigendem Bedarf aufgestockt
werden.
Für uns GRÜNE ist ein wichtiges Ziel, ältere Menschen ein selbstbestimmtes Leben
zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer rechtzeitigen und umfassenden Beratung
ebenso wie der Schaffung oder Erhaltung einer für alte Menschen erreichbaren die
Infrastruktur. Dazu gehören Beratungseinrichtungen und Anlaufstellen, ebenso die
Möglichkeit, eine angemessene Wohnform zu finden. Hierbei müssen die Wünsche der
Bewohner*innen im Vordergrund stehen.
Wir wollen, dass die Menschen in ihrem angestammten Umfeld bleiben können. Die
Selbstversorgung muss durch kurze Wege und eine gute pflegerische Versorgung
sichergestellt werden. Ein wesentlicher Beitrag hierzu sollte die Stärkung des
selbständigen Wohnens mit niederschwelligen Betreuungsangeboten und einer
Versorgungssicherheit sein, die im Verhältnis zu der Unterbringung von älteren
und pflegebedürftigen Menschen in Wohn- und Pflegeheimen erhebliche Vorteile bei
der Wohn- und Lebensqualität bietet. Hier sind Altenwohnungen, Mehr-
Generationen-Häuser, Hausgemeinschaften oder auch kleinere Heime in der
Nachbarschaft vorstellbar. Wie eine Studie zum Kostenvergleich von ambulanten
und stationären Wohn- und Pflegeformen festgestellt hat, kann bei etwa gleichem
Mitteleinsatz im ambulanten Wohnen erheblich mehr Pflege-, Unterstützung und
Begleitung für eine pflegebedürftige Person geboten werden.
Wir GRÜNE wollen:
- neue Wohnformen für "Jung und Alt” fördern, Quartiere entwickeln, den
Sozialraum mit Leben füllen und Infrastrukturdefizite kompensieren. Das
ist nicht nur für alte Menschen gut, es ist attraktiv für Familien mit
Kindern und gelebte Inklusion.
- Angebote zur Qualifizierung und Entlastung pflegender Angehöriger
auszubauen (z.B. Seminare für pflegende Angehörige zur Erleichterung ihrer
Arbeit).
- tragfähige Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut implementieren.
- Konzepte für zielgerichtete Hilfen für ältere Migrant*innen erarbeiten,
insbesondere kultursensible Altenpflege für migrierter Personen.
- Quartiere mit Sozialräumen und Beratungsstellen, in denen sich alle
Menschen austauschen, entwickeln und einander unterstützen können.
- Patenschaften, um die Kompetenzen älterer Menschen an nachfolgende
Generationen weiterzugeben, sowie Familien und Kinder zu fördern,
Einsamkeit zu mindern und lebenslanges Lernen zu unterstützen.
- Digitale Teilhabe mit Unterstützung von Initiativen wie “Ausbildung zum
Technikbotschafter*in”.
Menschen mit Handicaps unterstützen
Wir wollen uns für Möglichkeiten einsetzen, dass Menschen mit Handicaps
selbstbestimmt und gleichberechtigt lernen, wohnen, arbeiten und ihre Freizeit
verbringen können.
Wir GRÜNE wollen:
- dass die Umsetzung der Rechte, die Menschen mit Behinderungen aus der UN-
Behindertenrechtskonvention zustehen, eingehalten wird.
- dass die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen bei
allen Entscheidungen des Kreises berücksichtigt werden und eine
barrierefreie Infrastruktur gegeben ist.
- dass darauf geachtet wird, dass jede Form der Ausgrenzung von Menschen mit
Behinderungen, ob baulicher, sozialer oder organisatorischer Art
verhindert wird.
- dass bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Menschen mit
einer Behinderung mitgedacht werden.
Arbeitsmarkt menschlich und gerecht gestalten
Obwohl sich die Beschäftigungsentwicklung in den letzten Jahren günstig
gestaltete, nahm die Zahl der Menschen, die auf Dauer oder lange Zeit arbeitslos
und auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist, im Rhein-Kreis Neuss zu. Immer mehr
Menschen bleiben in der Arbeitslosigkeit „kleben“.
Auch haben immer noch viel zu viele Menschen unsichere oder schlecht entlohnte
Jobs – davon sind am meisten Frauen betroffen.
Die Chancen von Arbeitslosen, einen Arbeitsplatz zu finden, sind sehr ungleich
verteilt. Neben dem Alter kommen die klassischen Ursachen der
Langzeitarbeitslosigkeit hinzu: die Dauer der Arbeitslosigkeit, das Geschlecht,
eine alleinige Erziehung des oder der Kinder, ein möglicher
Migrationshintergrund oder die (fehlende) Ausbildung. Aber auch Menschen mit
gesundheitlichen Einschränkungen sind dauerhaft von Arbeitslosigkeit betroffen,
weil in vielen Unternehmen vorrangig Befürchtungen statt Chancen gesehen werden.
Das Zusammentreffen mehrerer negativer Faktoren führt schnell zu
Konstellationen, die eine Eingliederung sehr schwierig bzw. unmöglich machen.
Wir erleben aber auch einen fundamentalen Wandel der Arbeit. Sie wird immer
digitaler, mobiler und vernetzter.
Diese Entwicklungen wollen wir GRÜNE für Alle fair gestalten. Jede*r braucht
eine berufliche Perspektive und soll unter bestmöglichen Bedingungen arbeiten
können. Hierfür sehen wir die Gremien des Jobcenters und der Arbeitsargentur als
zentral an.
Mit dem Strukturwandel stehen wir im Rhein-Kreis Neuss zudem vor neuen
Herausforderungen.
Wir GRÜNE wollen:
- dass allen Menschen im Rhein-Kreis Neuss eine individuelle und gezielte
berufliche Förderung und Weiterbildung ermöglicht werden soll.einer
Politik der „sozialen Bodennutzung“ für ausreichend
bezahlbaren Wohnraum oberste Priorität einräumen und dabei insbesondere
einen Schwerpunkt auf geringst möglichen Flächenverbrauch, nachhaltiges
und ressourcenschonendes Bauen legen.
- dass ausreichend qualifiziertes Personal im Jobcenter beschäftigt wird.
- dass die vorhandenen Beschäftigungsgesellschaften mit dem Ziel unterstützt
und ausgebaut werden, Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu
integrieren
- dass allen Erwerbslosen der Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten bleibt.
- dass bei allen Aktivitäten die Vermittlung in eine existenzsicherende
Beschäftigung Vorrang hat.
- dass Fort- und Weiterbildung in zukunftsfähige Berufe für Menschen jeden
Alters möglich wird
- den öffentlichen Arbeitsmarkt für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
oder Langzeitarbeitslosen ausweiten
- dass die Mitarbeiter*innen in den Jobcentern für die besondere Situation
von Frauen mit Gewalterfahrung, Menschen mit Migrationshintergrund oder
Beeinträchtigungen sensibilisiert und geschult werden.
- dass Arbeitslose menschenwürdig behandelt werden.
- dass das Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss sich von einer Ordnungsbehörde zu
einem Dienstleister für Arbeitslose und ihre Familien entwickelt.
- dass Menschen eine*n persönliche*n Ansprechpartner*innen anstelle des
Callcenters haben.
Wohnungspolitik: bezahlbar und ökologisch
Steigende Miet- und Immobilienpreise gehören zu den drängendsten sozialen
Herausforderungen, auch im Rhein-Kreis Neuss. Aufgrund des nicht nur
wirtschaftlich günstigen Standorts, der Nähe zu Großstädten, des allgemeinen
Trends gestiegenen Zuzugs in städtische Regionen und deren Umland sowie der
verstärkten Nachfrage von Singlehaushalten ist eine weitere Verschärfung der
Situation zu erwarten.
Laut seriösen Prognosen müssten zusätzlich 80.000 neue Wohnungen pro Jahr in NRW
gebaut werden, mindestens 20.000 davon als öffentlich-geförderte Mietwohnungen,
da insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen von der Wohnraumknappheit am
härtesten betroffen sind.
Tatsächlich wurden in NRW 2018 jedoch nur etwa 6.000 Wohnungen öffentlich
gefördert. Die Politik steht also in Sachen bezahlbarer Wohnraum vor einer
großen Aufgabe.
Um dem Bedarf gerecht zu werden, fehlt es vor allem an Bauland. Die immer teurer
werdenden Grundstücke führen zu hohen Mieten.
Da aber nur die Städte und Gemeinden über Flächen und Bauland verfügen, kann der
Kreis hier nicht selbst aktiv tätig werden. Deshalb lehnen wir das Modell einer
Wohnungsbaugesellschaft in der Zuständigkeit des Kreises ebenso ab wie die
Zusammenarbeit mit großen privaten, am Profit orientierten Akteur*innen.
Wir GRÜNE wollen:
- einer Politik der „sozialen Bodennutzung“ für ausreichend
bezahlbaren Wohnraum oberste Priorität einräumen und dabei insbesondere
einen Schwerpunkt auf geringst möglichen Flächenverbrauch, nachhaltiges
und ressourcenschonendes Bauen legen.
- die Einführung einer Mindestquote von 30% der neu zu errichtenden
Wohnflächen für den sozial geförderten Wohnungsbau.
- ein dem Stadtbild angemessenes höheres und dichteres Bauen und innovative
Bebauungen (z.B. von Ladenzeilen oder Parkhäusern).
- dass der Rhein-Kreis Neuss den Kommunen beratend und flankierend zur Seite
steht, indem er:
- einer Politik der „sozialen Bodennutzung“ für ausreichend Wohn- und
Pflegeprojekte oberste Priorität einräumt.
- die Gründung von Wohnungsgenossenschaften und kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften mit seinem Know-How aktiv unterstützt.
- bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie -genossenschaften
stärkt.
- nachhaltiges, ressourcenschonendes Bauen, gerade auch im sozial
geförderten Wohnungsbau, modellhaft durch vielfältige Aktionen (Tagungen,
Kongresse, Beratungsangebote, Zusammenarbeit mit Hochschulen u.ä.)
unterstützt. Hierzu gehören insbesondere klimafreundliche Modernisierung,
energetische Quartierssanierung und ökologisches und flächensparendes
Bauen und Wohnen.
- kreiseigene Gebäude zukünftig beim Neubau oder der Kernsanierung nach den
Grundsätzen des im Bundesbau etablierten Bewertungssystems Nachhaltiges
Bauen (BNB) zu zertifizieren sind und dabei mindestens 65% der
dortgenannten Kriterien erfüllen (Silberstandard) .
- sich zur Modellregion für nachhaltiges Baurecycling entwickelt.
- eine Initiative zugunsten des Bauens mit Holz und mit Recycling-Baustoffen
ergreift und im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft den
gesamten Lebenszyklus seiner Gebäude in den Blick nimmt.
- Den Bau eines Baustoff-Recyclingzentrums in Grevenbroich-Frimmersdorf
fördert und die Idee einer Bauteilbörse unterstützt. Damit können
zukünftig intakte Bauteile wie Türen oder auch Metallträger eines älteren
Gebäudes in neue oder zu sanierende Gebäude eingebaut werden.
- Beratung in wohnungsbaupolitischen Fragen vermittelt, wie z.B. zu den
Vorteilen von Erbpacht-Modellen.
- aktuelle Analysedaten zur Wohnungssituation im Rhein-Kreis Neuss erhebt
und zur Verfügung stellt.
- Beratungen durch Mietervereine und den Mieterbund aktiv unterstützt.
Gesundheit und Prävention: Den Mensch in den Mittelpunkt stellen
In der Gesundheitspolitik verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz für alle
Bevölkerungsgruppen mit ihren individuellen und spezifischen Bedürfnissen. Die
Stärkung und bessere Vernetzung von präventiven Konzepten in allen
Gesundheitsbereichen sind dringend geboten. Einen Schwerpunkt wollen wir hier
bei den Kindern setzen. Förderung von Motorik ist dabei genauso wichtig wie
Unterstützung bei Störungen im Sprach- oder emotionalen Bereich.
Wir werden das neu fusionierte Rheinland-Klinikum konstruktiv-kritisch auf
seinem Weg des Zusammenwachsens begleiten. Hierbei sind vor allem die
hochwertige und flächendeckende Patient*innenversorgung, aber auch die
wirtschaftliche Stärke und Stabilität des Klinikums, die dafür die Grundlage
bildet, unsere wichtigsten Ziele. Gesundheitsversorgung darf sich nicht allein
an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren.
Die medizinische Versorgung ist umfassend barrierefrei zu gestalten; u.a.
erleichterter und lückenloser Zugang zu adäquaten Übersetzer*innen für die
Verständigung und eine gute medizinische Behandlung Zugewanderter sollte
geschaffen werden. Für die Diagnostik bei Menschen mit Handicaps oder Menschen
mit Demenzen muss das Personal ausreichend Zeit haben.
Der Kreis ist in der Pflicht, angemessene Vorsorge vor Pandemien und Seuchen zu
treffen.
Auch die Beschäftigten des Rhein-Kreis Neuss sollen gesund bleiben. Alle
Möglichkeiten der betrieblichen Gesundheitsförderung (z.B. Bonus-Punkte-Systeme)
sind zu nutzen; weitere Ideen der Belegschaft sind umzusetzen.
Wir sehen im Präventionsbereich eine zentrale Rolle beim Gesundheitsamt. Hier
sollen zielgruppenspezifische Gesundheitsprogramme z. B. muttersprachliche
Vorträge für Frauen, Schwangerschaftskonfliktberatung, Sportangebote u.v.m.
konzipiert werden.
Wir GRÜNE wollen:
- Gesundheitsförderung und -aufklärung von Klein an in Kitas und Schulen,
eine vitaminreiche Ernährung sowie Sport und Bewegung.
- eine konsequente Nutzung aller Präventionsprogramme von Bund, Land und
Krankenkassen.
- die beste Krankenhausversorgung auf hohem Niveau, gut erreichbar für alle
Bürger*innen.
- Boys-Days, um auch männliche Pflegende anzuwerben.
- die Ausbildung in der Schule für Krankenpflege auf Spitzenniveau.
- eine verstärkte Mitarbeiter*innen-Bindung und Werbung durch Erhöhung der
Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe (z.B. über Bonus-Punkte-
System für soziales- und ausbildungsunterstützendes Engagement).
- eine geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung, damit Männer und Frauen
die Medikamente erhalten, die sie auch benötigen.
- eine individuelle und kultursensible Pflege, da die Bedürfnisse von
Patienten*innen aus verschiedenen Kulturen bedacht werden müssen.
- den Ausbau der Hilfen für Sucht- und Drogenkranke.
- die Unterstützung der Hospizdienste und aller palliativ Tätigen.