Wir erleben, dass auch bei uns demokratiefeindliche Bestrebungen Zulauf erhalten.
Parteiübergreifend müssen wir deshalb eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einnehmen. Insbesondere lehnen wir jede Erscheinungsform von Rechtsextremismus ab.
Wir GRÜNE stehen zweifelsfrei für die Bewahrung und Sicherung der Grundrechte aller bei uns lebenden Menschen. Der Erhalt unserer Demokratie steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürger*innen zur Wahl zu gehen, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und aktiv mitzuwirken. Damit dies gelingt, ist es wichtig, Transparenz über politische Prozesse und Entscheidungen zu schaffen und Bürger*innenbeteiligung aktiv zu ermöglichen.
Das ist ziemlich deckungsgleich mit Teilen des Vorworts
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Wir GRÜNE wollen, dass im Rahmen eines breit angelegten Modellprojektes im Rhein-Kreis Neuss an den jeweiligen Einleitungsquellen angesetzt und die notwendige 4. Reinigungsstufe neben den Kläranlagen auch bei der Vorklärung entsprechender Abwässer etwa aus Krankenhäusern etabliert wird. Der Erfolg des Modellprojektes soll über begleitende Kampagnen etwa zur Medikamenten-Entsorgung sichergestellt werden.
Das ist etwas schwer verdaulich und eher für Insider*innen. Und wäre das wirklich was für die Top 10?
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Der ursprüngliche Punkt 8 hat Themen verknüpft, die nicht zusammen gehören, bürgerschaftliches Engagement und Arbeitsmarkt. Ich habe zwei Themen daraus gemacht.